JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Alkoholdelikt
| Rechtsgebiete: | FeV, StVG |
| Stichwort: | Alkoholdelikt |
| Leitsatz: | Die seit dem 30.10.2008 geltende Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV, nach der ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen worden sind, umfasst auch den Fall des Vorliegens einer Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss nach § 24a Abs. 1 StVG sowie einer Zuwiderhandlung unter dem Einfluss von Betäubungs- oder Arzneimitteln nach § 24a Abs. 2 StVG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 16 B 895/09 | |
| Rechtsgebiete: | FeV, StVG |
| Schlagworte: | EU-Fahrerlaubnis, Aberkennung, EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, EU-Fahrerlaubnis, Entzug, Führerschein-Richtlinie, Mangel, fortwirkender |
| Stichwort: | Alkoholdelikt |
| Leitsatz: | 1. Für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV und § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV - die letztgenannten Vorschriften, soweit sie eine EU-Fahrerlaubnis betreffen, die erteilt wurde, nachdem die Sperrfrist für die Neuerteilung einer entzogenen nationalen Fahrerlaubnis abgelaufen war - unvereinbar mit der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie sind. 2. Das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, kann auch unter Bezug auf solche Sachverhalte aberkannt werden, die zeitlich vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. 3. Bei durch einen fortwirkenden Mangel geprägten Sachverhalten ist für die Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, der Zeitpunkt ihrer Erteilung nicht entscheidend. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 288/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Verwertbarkeit, Tilgung, Alkoholfahrt, Übergangsvorschrift |
| Stichwort: | Alkoholdelikt |
| Leitsatz: | Sind vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragene strafgerichtliche Entscheidungen nach § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG getilgt, dürfen sie nach dem 2. Halbsatz dieser Bestimmung längstens bis zu dem Tag verwertet werden, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht. Zur Berechnung dieses Tages darf nicht auf § 29 Abs. 5 StVG n.F. zurückgegriffen werden. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 610/03 | |
| Rechtsgebiete: | LBG NRW, StGB |
| Stichwort: | Alkoholdelikt |
| Leitsatz: | Entlassung einer Polizeimeisterin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer außerdienstlichen, fahrlässig begangenen Gefährdung des Straßenverkehrs bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit. Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entlassung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 B 1326/01 | |
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