JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Akzessorietät
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Akzessorietät, Aufenthaltsrecht, Duldung, Einheit, Familie, Straftaten, Bleiberechtsregelung |
| Stichwort: | Akzessorietät |
| Leitsatz: | 1. Angesichts des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der "Legalisierung " des Aufenthalts ausreisepflichtiger Ausländer ist es rechtsstaatlich unbedenklich, das strafbare Verhalten eines Familienmitglieds den anderen in einer Hausgemeinschaft lebenden anderen Familienmitgliedern zuzurechnen. 2. Im Hinblick auf die Akzessorietät des Aufenthaltsrechts minderjähriger Kinder vom Aufenthaltsrecht des sich seit mehreren Jahren im Bundesgebiet aufhaltenden geduldeten Ausländers gilt dies auch für die minderjährigen Kinder des straffällig gewordenen Elternteils. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 45/09 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, HessGO |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeitragssatzung, Satzung, Merkmale der endgültigen Herstellung, Herstellungsmerkmal, Abweichungssatzung, Außerkraftsetzung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Akzessorietät, Auslegungsgrundsatz, Revisibilität, Revisionswille, Satzungsgeber |
| Stichwort: | Akzessorietät |
| Leitsatz: | Aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts (§ 132 Nr. 4 BauGB) ergibt sich kein Rechtssatz, dass eine Abweichungssatzung das rechtliche Schicksal der bei ihrem Erlass gültigen und von ihr in Bezug genommenen (allgemeinen) Erschließungsbeitragssatzung in der Weise teilt, dass die Außerkraftsetzung der allgemeinen Satzung auch die Aufhebung der Abweichungssatzung impliziert. Die Auffassung, dass sich dies nach dem im konkreten Einzelfall zu ermittelnden Revisionswillen des sein Ortsrecht ändernden Satzungsgebers richtet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 74.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, InsO, HGB, AO |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters gem § 150 Abs 4 SGB VII - Insolvenz - keine Sperrwirkung gem § 93 InsO - Akzessorietät - Verletzung der Mitteilungspflicht gem § 192 Abs 4 S 1 SGB VII - früherer Unternehmer - Abgrenzung zur Haftung gem §§ 160, 128 HGB |
| Stichwort: | Akzessorietät |
| Leitsatz: | Der Beitragshaftung des früheren Unternehmers nach § 150 Abs 4 SGB VII steht nicht entgegen, dass nach § 93 InsO die persönliche Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während deren Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden kann. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 19/07 R | |
| Rechtsgebiete: | AVB |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Bürge, Rückbürge, Kaution, Gewährleistung, Akzessorietät |
| Stichwort: | Akzessorietät |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 U 14/07 | |
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