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akustische Überwachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung, akustische Überwachung, Aufhebung
Stichwort:	akustische Überwachung
Leitsatz:	Auch für die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung muss der für Haftentscheidungen zuständige Richter stets, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte; der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO nicht aus, um dem Untersuchungsgefangenen Beschränkungen aufzuerlegen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 227/04

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	akustische Überwachung, Aufhebung, erstinstanzliches Urteil, Gefahr für die Sicherheit und Ordnung
Stichwort:	akustische Überwachung
Leitsatz:	Zur (Aufhebung) der akustischen Besuchsüberwachung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, wenn der Angeklagte Revision eingelegt hat und die Beute noch nicht wieder auff´getaucht ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 154/04