aktueller

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NBG, VwGO
Schlagworte:	Anforderungsprofil, Anordnung, einstweilige, Konkurrentenstreit, Leistungsvergleich, aktueller, Regelbeurteilung, Überprüfung, gerichtliche
Stichwort:	aktueller
Leitsatz:	Die Befugnis des Dienstherrn, im Rahmen der Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung die Funktion des Dienstpostens nach Art und Umfang und die an den Amtsinhaber zu stellenden Anforderungen zu bestimmen, ergibt sich aus der Organisationsgewalt. In diesem Bereich ist dem Dienstherrn grundsätzlich ein weites Ermessen eingeräumt, das der gerichtlichen Überprüfung enge Grenzen setzt (Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677). Eine Auswahlentscheidung erfordert einen aktuellen Leistungsvergleich. Dem genügt eine Auswahlentscheidung nicht, wenn sie am 12. September 2003 ausschließlich im Hinblick auf das Bestehen einer Notendifferenz im Gesamturteil ("gut" und "vollbefriedigend") getroffen wird, die sich aus einer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 1. Oktober 2000 erteilten Regelbeurteilung ergibt, und die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 1. Oktober 2003 nach der Auswahlentscheidung (12.9.2003) erteilten Regelbeurteilungen dasselbe Gesamturteil ("gut") für beide Bewerber enthalten und außerdem eine Binnendifferenzierung zu Gunsten des Antragstellers ermöglichen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 92/04