Aktualität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LBG, BeurtVO
Schlagworte:	Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung, Beurteilungszeitraum, Aktualität, Vergleichbarkeit, Chancengleichheit, VwV Beurteilung Polizeivollzugsdienst
Stichwort:	Aktualität
Leitsatz:	1. Eine Anlassbeurteilung, die wegen der Beförderung eines Mitbewerbers nach der letzten Regelbeurteilung erforderlich geworden ist, kann nur dann gemeinsam mit den Regelbeurteilungen der übrigen Bewerber zur Grundlage von Personalentscheidungen gemacht werden, wenn beide auch im Verhältnis zueinander nicht von erheblich unterschiedlicher Aktualität sind (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -) 2. Deckt die Anlassbeurteilung eines Mitbewerbers einen Zeitraum ab, der sich unmittelbar an den letzten Beurteilungsstichtag anschließt und länger ist als der regelmäßig vorgesehene Beurteilungszeitraum einer Regelbeurteilung, ist unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit auch für die Mitbewerber, für die nur eine Regelbeurteilung vorliegt, eine aktuelle Anlassbeurteilung zu erstellen. 3. Dies gilt auch dann, wenn die Regelbeurteilungen nicht älter als 3 Jahre und daher für sich genommen noch hinreichend aktuell sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 339/07

Rechtsgebiete:	GG, PassG
Schlagworte:	Genua, Weltwirtschaftsgipfel G 8, Ausreisefreiheit, Ausreiseuntersagung, Belange der Bundesrepublik Deutschland, Ansehensverlust, Internationales Ansehen, Gewalttätige Ausschreitungen, Gewaltbereitschaft, Demonstrant, Anscheinsgefahr, Ex-ante-Sicht, Polizeiliches Informationssystem, INPOL-Verbunddatei, Geschützter Bereich Landfriedensbruch, Beamter, Bestimmte Tatsachen, Erkenntnismöglichkeiten, Gefährdungslage, Aktualität
Stichwort:	Aktualität
Leitsatz:	Im Regelfall können nur Vorfälle aus jüngerer Zeit eine Gefährdung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG begründen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2218/03