JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aktivmasse
| Rechtsgebiete: | AO, InsO, BierStG |
| Stichwort: | Aktivmasse |
| Leitsatz: | Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 86/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts |
| Stichwort: | Aktivmasse |
| Leitsatz: | Eine - unzulässige - "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nach dessen Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 1958) nicht möglich sind, von dem Berufunsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 17/09 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Stichwort: | Aktivmasse |
| Leitsatz: | Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem Verkäufer ein entgeltliches, auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnetes Nutzungsrecht höchstpersönlicher, unübertragbarer Art ein, kann die einen dringenden Liquiditätsbedarf des Verkäufers nahe legende, zu Lasten seiner Gläubiger wirkende Vertragsgestaltung ein Indiz für eine Kenntnis des Käufers sowohl von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und als auch der Gläubigerbenachteiligung bilden. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 79/07 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Stichwort: | Aktivmasse |
| Leitsatz: | Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 130/07 | |
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