JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aktivierungsverbot
| Rechtsgebiete: | StPO, GG |
| Schlagworte: | Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwaltssozietät sowie mehrerer ihrer Sozien gegen die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume gem. § 103 Strafprozessordnung (StPO) in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zumutbarkeit der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO bzgl. einer Sicherstellung von Daten zur Erschöpfung des Rechtswegs, Zumutbarkeit der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung zur Erschöpfung des Rechtswegs, Voraussetzungen eines Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG, Anforderungen an eine Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle eines nichtverdächtigen Dritten, Anforderungen an eine rechtmäßige Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zur flächendeckenden Aufklärung über die dortige Beratung von Mandanten bzgl. bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen |
| Stichwort: | Aktivierungsverbot |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1036/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Aktivierungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Der Anleger, der Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob unrichtigen Unternehmensmitteilung begehrt, hat den konkreten Kausalzusammenhang zwischen der Veröffentlichung der unrichtigen Mitteilung und seinem Entschluss zum Kauf der Aktien des Unternehmens darzulegen. 2. Dabei kann sich der Anleger auf eine "positive Anlagestimmung" nur berufen, wenn er konkrete Anknüpfungstatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass eine bestimmte Unternehmensmitteilung eine Anlagestimmung auf dem Kapitalmarkt erzeugt hat, auf die er seine Anlageentscheidung gestützt hat. 3. Diesen Anforderungen genügt der Anleger nicht, wenn er sich im Falle des Erwerbs mehrerer Aktienpakete über einen längeren Zeitraum hinweg lediglich auf eine Vielzahl positiver Einzelmitteilungen über das Unternehmen beruft. Dies gilt insbesondere dann, wenn die positiven Inhalte der Einzelmitteilungen durch negative Entwicklungen, darunter das Sinken des Aktienkurses, negiert werden. 4. Jedenfalls soweit der Anleger nach der Veröffentlichung der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens Aktien erwirbt, kann er sich nicht auf positive Einzelmitteilungen über das Unternehmen berufen, die vor der Zahlungsunfähigkeit veröffentlicht wurden. Die Entscheidung erging als Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Berufung wurde unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss durch Beschluss vom 06.03.2009 zurückgewiesen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 20 U 17/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, EStG |
| Stichwort: | Aktivierungsverbot |
| Volltext: BFH - Beschluss, IV B 127/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO |
| Schlagworte: | Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV - Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren - Übernahme von Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils - Recht des Filmherstellers nach § 94 UrhG - unechte Auftragsproduktion - Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz |
| Stichwort: | Aktivierungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung. 2. Dies steht jedoch einer Zurückverweisung des Verfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung durch das FG nicht entgegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Feststellungen besser durch das FG getroffen werden können und die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens auf AdV der Zurückverweisung nicht entgegensteht. |
| Volltext: BFH - Beschluss, IV B 126/07 | |
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