aktives

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVerfGG, LSA-LWG, VwGO
Schlagworte:	Antrag, Entbindung, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Richter, ehrenamtlicher, Ummeldung, Wahlrecht, aktives, Wohnsitz
Stichwort:	aktives
Leitsatz:	Gibt ein ehrenamtlicher Richter infolge Ummeldung seinen Hauptwohnsitz in dem Land, in welchem er zum ehrenamtlichen Richter gewählt wurde, auf und geht damit der Verlust des aktiven Wahlrechtes einher, ist auf Antrag des zuständigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtes der ehrenamtliche Richter gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 VwGO von seinem Amt zu entbinden.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 P 125/08

Rechtsgebiete:	NHG, NHGS
Schlagworte:	Grundordnung, Honorarprofessor, Wahlrecht, aktives, Wählerverzeichnis (Eintragung)
Stichwort:	aktives
Leitsatz:	Ein Honorarprofessor, der an der Hochschule Lehrveranstaltungen abhält, ist nach dem niedersächsischen Hochschulgesetz (i.d.F. des Hochschulreformgesetzes) kraft Gesetzes aktiv wahlberechtigt, ohne dass in der Grundordnung der Hochschule seine Wahlberechtigung festgelegt werden muss.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 74/03

Rechtsgebiete:	NHG, NHGS
Schlagworte:	Emeritas, Grundordnung, Professor, emeritiert, Wahlrecht, aktives, Wählerverzeichnis (Eintragung)
Stichwort:	aktives
Leitsatz:	Ein emeritierter Professor, der an der Hochschule an der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses mitwirkt sowie Aufgaben als Partnerschaftsbeauftragter für eine ausländische Universität wahrnimmt, ist nach dem niedersächsischen Hochschulgesetz (i.d.F. des Hochschulreformgesetzes) Kraft Gesetzes aktiv wahlberechtigt, ohne dass in der Grundordnung der Hochschule seine Wahlberechtigung festgelegt werden muss.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 73/03