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aktive und passive Dienstleistungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG, SGB V, EGV, EWGRL 92/49
Schlagworte:	Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung - gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers - Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V - aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Stichwort:	aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Leitsatz:	1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung aus § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V. 2. Die Vorlage der Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a Satz 3 SGB V ist nicht konstitutive Voraussetzung der Steuerbefreiung. 3. § 257 Abs. 2a SGB V findet auch auf Steuerpflichtige Anwendung, die eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben, das in einem anderen Land der EU seinen Sitz hat. 4. § 257 Abs. 2a SGB V beschränkt nicht die Dienstleistungsfreiheit i.S. des Art. 49 EGV.
Volltext: BFH - Urteil, VI R 56/05