JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aktienrecht
| Rechtsgebiete: | AktG, HGO |
| Schlagworte: | Aktienrecht, Anweisung an Vorstand, Beanstandung, gemeindliches Weisungsrecht, Geschäftsführung, Hauptversammlung, Holzmüller-Entscheidung, Mediatisierung, Tochtergesellschaft, Verwaltungsprivatrecht, Vorrang des Gesellschaftsrechts |
| Stichwort: | Aktienrecht |
| Leitsatz: | 1. Für die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Erteilung von Weisungen an kommunale Vertreter in privatrechtlichen Gesellschaften ist nicht allein deren Zulässigkeit im Innenverhältnis der Gemeinde zu ihren Vertretern, sondern auch deren Inhalt maßgeblich, der auf das Außenverhältnis zur Gesellschaft gerichtet ist. 2. Auch wenn eine Gemeinde mit privatrechtlichen Unternehmen Zwecke der öffentlichen Daseinsvorsorge verfolgt, bestimmen sich Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane und ihrer Mitglieder ausschließlich nach dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht. 3. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich nicht befugt, dem Vorstand Anweisungen für die Geschäftsführung zu erteilen, zu der auch die Ausübung von Gesellschaftsrechten in Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften gehört. 4. Für derartige Geschäftführungsaufgaben kann eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung nach den Grundsätzen der sog. Holzmüller- und Gelatine-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise und in engen Grenzen bei strukturellen, den wirtschaftlichen Kernbereich des Unternehmens berührenden Maßnahmen mit Mediatisierungseffekt angenommen werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 304/09 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Schlagworte: | Hauptversammlungsbeschluss, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit |
| Stichwort: | Aktienrecht |
| Leitsatz: | 1. § 139 BGB ist im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung zueinander nicht anzuwenden. 2. Ein Beschluss einer Hauptversammlung zur Auflösung der AG kann wegen eines Informationsmangels anfechtbar sein. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 68/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, ZPO |
| Schlagworte: | Aufsichtsrat, Zusammensetzung, Antrag, Rücknahme, Zustimmung, Einwilligung, Einlassung |
| Stichwort: | Aktienrecht |
| Leitsatz: | Der nach Bekanntmachung des Vorstandes der Aktiengesellschaft über die nicht gesetzmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrates gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann von dem Antragsteller zurückgenommen werden, ohne dass dies der Zustimmung des Antragsgegners, der sich bereits zur Sache eingelassen hat, bedarf. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 106/09 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, BeurkG, WpHG, WpÜG, WpAIV |
| Schlagworte: | squeeze-Out, Freigabeverfahren |
| Stichwort: | Aktienrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 7/09 | |
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