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aktenwidrige Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO
Schlagworte:	Hundesteuer, Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde, Hunderassenliste, unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft, Aufklärungsmangel durch unterlassenen Sachverständigenbeweis, Überzeugungsgrundsatz, aktenwidrige Feststellung
Stichwort:	aktenwidrige Feststellung
Leitsatz:	Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 BN 2.01