JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aktenvermerk
| Rechtsgebiete: | AO, BGB |
| Schlagworte: | Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid sei falsch und solle nicht bekanntgegeben werden - Wirksamkeit der Mitteilung bei Entgegennahme durch einen nicht ermächtigten Mitarbeiter - Empfangsbote |
| Stichwort: | Aktenvermerk |
| Leitsatz: | 1. Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren Zugangs nicht wirksam. 2. Nimmt ein nicht zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigter Mitarbeiter der Empfangsbevollmächtigten die Mitteilung entgegen, ist diese den Empfangsbevollmächtigten zu dem Zeitpunkt zugegangen, zu dem unter regelmäßigen Umständen damit zu rechnen ist, dass der Mitarbeiter als Empfangsbote die Mitteilung weiterleitet. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 84/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, GO |
| Schlagworte: | Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre, Feststellungsinteresse, Bekanntmachung der Veränderungssperre vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan, Behebung des Fehlers durch erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre, rückwirkendes Inkraftsetzen ohne erneuten Beschluss des Gemeinderats, Widerspruch zwischen Inkrafttretensregelung in der Veränderungssperre und dem rückwirkenden Inkraftsetzen (verneint), Konkretisierung der Planungsabsicht, Berücksichtigung der Vorgeschichte des Aufstellungsbeschlusses |
| Stichwort: | Aktenvermerk |
| Leitsatz: | Die (nur deklaratorische) Inkrafttretensregelung in einer zunächst fehlerhaft vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses bekannt gemachten Veränderungssperre, der zufolge die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, muss nicht geändert werden, um eine erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre mit einem auf den Tag nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses rückwirkenden Inkrafttreten zu ermöglichen (im Anschluss an BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42 und BayVGH vom 28.9.2000 VGH n.F. 2001, 3 = NVwZ-RR 2001, 117 = BayVBl 2001, 210). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 08.2636 | |
| Rechtsgebiete: | AO, EStG, FGO |
| Schlagworte: | Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als festzustellende Besteuerungsgrundlagen - Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids - Einfluss wertbildender Faktoren auf den Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG - Klagebefugnis nach § 48 FGO |
| Stichwort: | Aktenvermerk |
| Leitsatz: | Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht, ist im Feststellungsverfahren zu treffen. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl |
| Stichwort: | Aktenvermerk |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 763/06 | |
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