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Aktenezeichen auf dem Briefumschlag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verjährung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zustellung, Wirksamkeit, Aktenezeichen auf dem Briefumschlag
Stichwort:	Aktenezeichen auf dem Briefumschlag
Leitsatz:	1. Die Frage der Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen. 2. Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn auf dem Briefumschlag das Aktenzeichen nicht aufgedruckt ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 873/05

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