JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aktenauskunft
| Rechtsgebiete: | IFG Bln |
| Schlagworte: | Informationsanspruch, Versagungsgrund nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln, fehlende Zustimmung der dritten Stelle, rechtliche Pflicht der Berliner Behörde, den Versuch einer Einholung der Zustimmung von der Drittbehörde zu unternehmen |
| Stichwort: | Aktenauskunft |
| Leitsatz: | Bevor eine Berliner Behörde einen an sie herangetragenen Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin mit der Begründung ablehnt, die Zustimmung einer nicht dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz unterliegenden öffentlichen Stelle zur Informationsfreigabe liege nicht vor, ist sie rechtlich verpflichtet, bei der anderen öffentlichen Stelle nachzufragen, ob die Zustimmung zur Freigabe erteilt wird. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 B 1.07 | |
| Rechtsgebiete: | IFG Bln |
| Schlagworte: | Abfall- und Straßenreinigungstarife 1999/2000, 2001/2002, im Genehmigungsverfahren vorgelegte Kalkulationsunterlagen, von einer öffentlichen Stelle geführte Akten, vorhandene Informationen, maßgeblicher Zeitpunkt, Rückgabe von Unterlagen, Wiederbeschaffungspflicht in Ausnahmefällen, Geschäftsgeheimnis, Interessenabwägung, Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht bei fehlender Möglichkeit, geheimhaltungsbedürftige Unterlagen zu trennen |
| Stichwort: | Aktenauskunft |
| Leitsatz: | 1. Der Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde. Gibt eine Behörde Akten oder Teile einer Akte in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand, ist sie ausnahmsweise verpflichtet, diese wieder zu beschaffen. 2. Zu einem Verwaltungsvorgang gehören regelmäßig solche Akten bzw. Aktenbestandteile, die ersichtlich für die Entscheidung von Bedeutung sein können und die die Behörde selbst ihrer Entscheidung zu Grunde legen will bzw. legt. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die ein Antragsteller im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens einreicht bzw. deren Vorlage die Behörde zur Prüfung des jeweiligen Begehrens verlangen kann bzw. muss. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 B 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | IFG Bln |
| Schlagworte: | Wassertarife 2004, im Genehmigungsverfahren vorgelegte Kalkulationsunterlagen, von einer öffentlichen Stelle geführte Akten, vorhandene Informationen, maßgeblicher Zeitpunkt, Rückgabe von Unterlagen, Wiederbeschaffungspflicht in Ausnahmefällen, Geschäftsgeheimnis, Anstalt öffentlichen Rechts als Geheimnisträger, Interessenabwägung, Recht auf Teileinsicht |
| Stichwort: | Aktenauskunft |
| Leitsatz: | 1. Der Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde. Gibt eine Behörde Akten oder Teile einer Akte in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand, ist sie ausnahmsweise verpflichtet, diese wieder zu beschaffen. 2. Zu einem Verwaltungsvorgang gehören regelmäßig solche Akten bzw. Aktenbestandteile, die ersichtlich für die Entscheidung von Bedeutung sein können und die die Behörde selbst ihrer Entscheidung zu Grunde legen will bzw. legt. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die ein Antragsteller im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens einreicht bzw. deren Vorlage die Behörde zur Prüfung des jeweiligen Begehrens verlangen kann bzw. muss. 3. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts kann sich auf das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach § 7 Satz 1 IFG Bln berufen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 B 12.07 | |
| Rechtsgebiete: | IFG Bln |
| Schlagworte: | Wassertarife 2004, im Genehmigungsverfahren vorgelegte Kalkulationsunterlagen, fiskalisch handelnde Anstalt öffentlichen Rechts als auskunftsverpflichtete öffentliche Stelle, Geschäftsgeheimnis, Anstalt öffentlichen Rechts als Geheimnisträger, Interessenabwägung, Recht auf Teileinsicht |
| Stichwort: | Aktenauskunft |
| Leitsatz: | 1. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts ist eine auskunftsverpflichtete öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln. 2. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts kann sich auf das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach § 7 Satz 1 IFG Bln berufen. Eine ggf. bestehende Identität zwischen auskunftsverpflichteter öffentlicher Stelle und Geheimnisträger begegnet keinen rechtlichen Bedenken. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 B 11.07 | |
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