Akte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NachwG, ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Einreichung, ordnungsgemäß, Fotokopie, Akte, andere, Bezugnahme, nicht ausreichend
Stichwort:	Akte
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 135/08

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Gefangener, Gefangenenpersonalakte, Akte, Akteneinsicht, Gesuch, Begründung
Stichwort:	Akte
Leitsatz:	Das Einsichtsrecht in die Gefangenenpersonalakte ist dem Gefangenen nicht unbeschränkt und ohne Angabe zureichender Gründe zu gewähren. Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechts die Darlegung, dass der Gefangene ohne die nachgesuchten Informationen seine Rechte nicht geltend machen kann und auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunft der Anstalt zur Wahrnehmung seiner Interessen nicht ausreicht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 872/04 (StVollz)