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Akt der Zwangsvollstreckung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, VwGO, BRAGO
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Duldung, Verbot der Erwerbstätigkeit, Beschränkungen der Erwerbstätigkeit, Akt der Zwangsvollstreckung
Stichwort:	Akt der Zwangsvollstreckung
Leitsatz:	Das Verbot oder Beschränkungen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügt werden, sind keine Akte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs. 7 Satz 1 BRAGO. Für gerichtliche Verfahren, die diese Auflagen betreffen, erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr gemäß § 31 Abs. 1 BRAGO.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 2544/03

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