JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Agent provocateur
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO, Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741 |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, Sonderkündigungsschutz, Aufhebung, Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741, Zustandekommen, Rückwirkungsverbot, Vergleichbarkeit, Gefahrgutbeauftragter |
| Stichwort: | Agent provocateur |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 18 Sa 1196/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Agent provocateur |
| Leitsatz: | 1) Die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit fällt als allgemeines Lebensrisiko im Regelfall in die Risikosphäre des Erkrankten. Eine Erkrankung ist nicht allein deshalb ein ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGB, weil sie während der Ehe ausgebrochen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 26.11.2008, XII ZR 131/07). Das gilt auch dann, wenn der Ausbruch oder der Verlauf der Erkrankung durch die Scheidungsproblematik oder durch Eheprobleme begünstigt worden ist. 2) Auch nach einer längeren Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe kann eine Beschränkung und/oder Befristung des Unterhalts geboten sein. Das gilt insbesondere dann, wenn bereits bei Eheschließung große Unterschiede im beruflichen Qualifikationsniveau der Parteien bestanden und die Einkommensdifferenz nach der Trennung ihre Ursache in diesen Unterschieden hat und wenn dem unterhaltsberechtigten Ehepartner durch die ehebedingte Erwerbsabstinenz keine berufliche Entwicklungschancen verschlossen geblieben sind, die sich ihm ohne die Ehe eröffnet hätten. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, II-8 UF 203/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Zustimmungsverweigerung per E-Mail |
| Stichwort: | Agent provocateur |
| Leitsatz: | 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. 2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBBUZ, VVG |
| Schlagworte: | Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung |
| Stichwort: | Agent provocateur |
| Leitsatz: | 1. Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige Hausfrau ohne Schulausbildung) die Rubrik "Mit Vereinbarung der Erwerbsunfähigkeitsklausel bin ich einverstanden" angekreuzt und in einer Anlage zum Antrag die Klausel inhaltlich erörtert, so steht ihr kein Leistungsanspruch zu, wenn sie zwar in dem erstmals nach Antragstellung ausgeübten Beruf als Tischlerin zu mindestens 50 % berufsunfähig ist, eine Erwerbsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aber nicht gegeben ist. 2. Behauptet der Versicherungsnehmer, mündlich sei gegenüber dem den Antrag aufnehmenden Agenten ausdrücklich eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung für eine Hausfrau vereinbart worden, so trifft ihn für eine derartige mündliche Antragsergänzung die Darlegungs- und Beweislast. Dem stehen auch die Grundsätze der Wissenszurechnung des Versicherers ("Auge-und-Ohr-Rechtsprechung") nicht entgegen. 3. Die Vereinbarung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel ist grundsätzlich mit § 307 BGB vereinbar. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 150/08 | |
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