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AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Stichwort:	AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Leitsatz:	Bei der Kombination eines Widerrufsvorbehalts mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Vorbehalte unwirksam.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 6 Sa 29/05

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