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Äußerungen zu den ökologischen und verkehrspolitischen Vorteilen eines Semestertickets

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, UG NW
Schlagworte:	Verfassungsrechtliche Legitimation der Studentenschaft, Einführung eines Semestertickets in Wahrnehmung der sozialen Belange ihrer Mitglieder, Äußerungen zu den ökologischen und verkehrspolitischen Vorteilen eines Semestertickets, Abwehrrecht gegen Anmaßung eines allgemeinpolitischen Mandats.
Stichwort:	Äußerungen zu den ökologischen und verkehrspolitischen Vorteilen eines Semestertickets
Leitsatz:	Leitsatz: Äußerungen der Studentenschaft über einen ökologischen und verkehrspolitischen Nutzen des sog. Semestertickets stellen keine unzulässige Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats dar, solange und soweit sie sich darauf beschränken, diesen Nutzen nur als zusätzlichen Nebeneffekt der mit der Einführung des Semestertickets in Wahrnehmung der sozialen Belange ihrer Mitglieder legitimerweise angestrebten Verbesserung der örtlichen Studienbedingungen herauszustellen. Urteil des 6. Senats vom 12. Mai 1999 - BVerwG 6 C 10.98 - I. VG Münster vom 20.12.1993 - Az.: VG 1 K 1415/92 - II. OVG Münster vom 24.07.1996 - Az.: OVG 25 A 637/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 10.98