JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > ärztliches Attest
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsbeschwerdebegründung zweifelhaft, da nur Ausführungen zum Wiedereinsetzungsantrag, hinreichende Auseinandersetzung, Verwerfung nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt, ärztliches Attest, Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung, besondere Vollmacht, Nachweis, Vortrag, Klärung der Fahrereigenschaft war erforderlich |
| Stichwort: | ärztliches Attest |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nicht wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen hätte verworfen werden dürfen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 456/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, akute Erkrankung, Verwerfung des Einspruchs, unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Reiseunfähigkeit, keine Diagnose, ärztliches Attest, Überprüfungspflicht |
| Stichwort: | ärztliches Attest |
| Leitsatz: | Nach § 74 Abs. 2 OWiG ist, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung über die Folgen seines Ausbleibens in der Hauptverhandlung ausbleibt, die Verwerfung seines Einspruchs nur zulässig, wenn das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist. Das Amtsgericht muss, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 731/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzung, Entschuldigung, Glaubhaftmachung, ärztliches Attest, Inhalt |
| Stichwort: | ärztliches Attest |
| Leitsatz: | Wenn das Ausbleiben im Berufungshauptverhandlungstermin mit einer Erkrankung entschuldigt werden soll, ist zumindest detailliert darzulegen, welche konkrete Symptomatik der behaupteten Erkrankung beim Angeklagten vorlag und ihn am Erscheinen in der Hauptverhandlung hinderte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 80/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzung, Entschuldigung, Glaubhaftmachung, ärztliches Attest, Inhalt |
| Stichwort: | ärztliches Attest |
| Leitsatz: | Wenn das Ausbleiben im Berufungshauptverhandlungstermin mit einer Erkrankung entschuldigt werden soll, ist zumindest detailliert darzulegen, welche konkrete Symptomatik der behaupteten Erkrankung beim Angeklagten vorlag und ihn am Erscheinen in der Hauptverhandlung hinderte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 96/08 | |
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