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Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG
Schlagworte:	Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung
Stichwort:	Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung
Leitsatz:	1. Die sogenannte Vertreterklausel in einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung (Chefarztbehandlung) ist jedenfalls dann gemäß § 10 Nr. 4 AGBG unwirksam, wenn sie auch Fälle einer vorhersehbaren Verhinderung des Chefarztes einschließt. 2. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist auch eine Klausel, wonach eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen sich auf "alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses" erstreckt.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 147/01

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