Änderungsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, RAVwS
Schlagworte:	Änderungsvorbehalt, Bestandskraft, Einkommensnachweis, Regelpflichtbeitrag, Schätzung, Vollstreckung, Wiederaufgreifen
Stichwort:	Änderungsvorbehalt
Leitsatz:	1. Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit eines bestandskräftigen Grundverwaltungsakts sind im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Hierfür steht nur der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Verfügung, der mit einem Eilrechtsschutzantrag nach § 123 VwGO abgesichert werden kann. 2. Werden einem Antrag auf individuelle Beitragsbemessung nach § 11 Abs. 2 RAVwS weder Einkommensnachweise noch anderweitige Angaben zu den erzielten Einkünften beigefügt, kann eine Festsetzung in Orientierung am Regelpflichtbeitrag erfolgen (Änderung der Rechtsprechung).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 938/09

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Gratifikation/Sondervergütung, Inhaltskontrolle AGB - Sonderzahlung, Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers, Änderungsvorbehalt
Stichwort:	Änderungsvorbehalt
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 222/08

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	AGB, Anpassung, Änderung, Änderungsvorbehalt, Vorbehalt, Preisänderung, Preis, Klausel, Internet, Provider, Zustimmungsfiktion, Fiktion
Stichwort:	Änderungsvorbehalt
Leitsatz:	1. Zur Unwirksamkeit nicht konkretisierter AGB-Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und Preisänderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Service-Providers. 2. Die Einhaltung der Grenzen des § 308 Nr. 5 BGB für eine Zustimmungsfiktion begründet die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung allein nicht; diese muss einer Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB auch im Übrigen standhalten.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 184/06