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Änderungsvertrag bei Überleitung in eine neue tarifliche Vergütungsordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Änderungsvertrag bei Überleitung in eine neue tarifliche Vergütungsordnung
Stichwort:	Änderungsvertrag bei Überleitung in eine neue tarifliche Vergütungsordnung
Leitsatz:	Aus einer als Änderungsvertrag bezeichneten Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, die anlässlich der Überleitung in die Vergütungsordnung eines neuen Tarifvertrages abgeschlossen wurde und eine nach den tariflichen Bestimmungen nicht einschlägige Eingruppierung ausweist, lassen sich im Zweifel keine individualrechtlichen Ansprüche auf eine tarifvertraglich nicht geschuldete Vergütung herleiten.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 14 Sa 410/08

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