Änderungsklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BGB, GewO, EGBGB
Schlagworte:	AGB-Kontrolle, Änderungsklausel
Stichwort:	Änderungsklausel
Leitsatz:	Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweisen kann, ist jedenfalls dann als unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 BGB anzusehen, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Zuweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 424/05

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