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Änderungsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2297/10 B PKH vom 23.03.2011

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kommt es insofern nicht an. Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, sind für die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe ohne Bedeutung. Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-hältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH).

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur zulässig, soweit der Streitgegenstand von dem ursprünglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren umfasst war. Eine Weiterführung des Begehrens mit dem Antrag, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen, ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der für eine solche Feststellung maßgebliche Zeitpunkt sich mit dem des Verpflichtungsbegehrens deckt, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag anderenfalls über den Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage hinausgeht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007, 3 C 8/06; Urteil vom 24. Januar 1992, 7 C 24/91).

AG-MOSBACH – Beschluss, 146/10 BHG vom 15.03.2011

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 45 AS 2130/09 vom 14.03.2011

1. Für die Berechnung des Zuschlags nach § 24 SGB II ist die Zeit des Bezugs von Gründungszuschuss nach §§ 57, 58 SGB III nicht als Bezug von ALG I anzusehen.2. Angehörige im Sinne des § 24 SGB II sind nicht bereits die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft. Falls keine Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft vorhanden sind, ist für die Berechnung des Zuschlags der individuelle Leistungsanspruch des Hilfeempfängers maßgeblich.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1898/10 vom 10.03.2011

1. Die mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer kann - sofern der Arbeitgeber diese nicht zum Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung nimmt - eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nicht begründen.

2. Die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit kann - zumal ohne Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens - bei Nichtvorliegen einer Sperrzeit nicht auf einen anderen Lebenssachverhalt (hier: Erlöschen der Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung nach Zwischenbeschäftigung) gestützt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 712/09 vom 16.02.2011

Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III berufen, wenn die Höhe der gewährten Abfindung den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag nicht überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4387/10 vom 08.02.2011

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig.

BVERWG – Urteil, 2 C 4.10 vom 27.01.2011

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/55ed11769481e43e9e96668fc9b2b6c9,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+9.08" title="BVerwG 2 C 9.08">BVerwG 2 C 9.08</a> -).<br/>

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.1505 vom 20.01.2011

Nachbarklage gegen die Erweiterung eines holzverarbeitenden Betriebes; Abstandsfläche; Befreiung von den festgesetzten Gebäudehöhen; erdrückende Wirkung; festgesetztes Überschwemmungsgebiet; Lage an einem Gewässer; Lärmimmissionen

SG-BERLIN – Urteil, S 148 AS 9049/09 vom 18.01.2011

1. Bezeichnet der Verfügungssatz eines Aufhebungsbescheides (nur) einen bereits aufgehobenen Bewilligungsbescheid, wird aus der Begründung von Aufhebungs- und Widerspruchsbescheid jedoch klar, dass ein anderer Bewilligungsbescheid aufgehoben werden sollte, so liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von § 38 SGB 10 vor. 2. Die Aufhebung - als Oberbegriff verstanden - des Verfügungssatzes einer Bewilligungsentscheidung muss grundsätzlich nur in Bezug auf die Entscheidung über Art, Dauer (Beginn und Ende) und Höhe der Leistung hinreichend bestimmt sein, um den Anforderungen des § 33 Abs 1 SGB 10 zu genügen. Die ausdrückliche Bezeichnung des aufgehobenen Bewilligungsbescheides im Rücknahmebescheid ist für die Annahme der hinreichenden Bestimmtheit grundsätzlich nicht erforderlich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 1673/09 vom 23.12.2010

1. Entscheidet die Behörde über einen während eines laufenden Bewilligungsabschnitts gestellten "isolierten" Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II, so handelt es sich in der Sache um die Entscheidung über eine Änderung des dem jeweiligen Bewilligungsabschnitts zugrundeliegenden Leistungsbewilligungsbescheides nach §§ 44, 45, 48 SGB X.

2. Der Regelungsumfang eines solchen Bescheides erstreckt sich grds. alleine auf den jeweils bei "Antragstellung" laufenden Bewilligungsabschnitt, soweit nicht die Verwaltung im Bescheid etwas abweichendes bestimmt hat.

3. Erklärt der Kläger, die Verantwortung für den Inhalt von Prozesshandlungen und -erklärungen nicht zu übernehmen, sind diese Prozesshandlungen bzw. -erklärungen unwirksam.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 2649/06 vom 17.12.2010

1. Eine Klage gegen einen Zustimmungsbescheid nach § 336 SGB 3 aF ist mangels Beschwer unzulässig.

2. Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der beantragten Feststellung ein denselben Gegenstand regelnder bindender Verwaltungsakt entgegensteht.

BFH – Urteil, II R 45/08 vom 15.12.2010

Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht entgegen, wenn an den Rechtsvorgängen zum selben Konzern gehörende Unternehmen beteiligt sind .

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 5603/09 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 3952/10 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1902/10 vom 13.12.2010

§ 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG findet nur Anwendung bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorgelegen haben, setzt also eine Einkommensveränderung nach Erlass der Bewilligungsbescheids voraus.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1060/09 vom 13.12.2010

Bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 AO ist allein auf objektive Merkmale abzustellen. Sind diese erfüllt, so wird ein inländischer Wohnsitz unterhalten. Die subjektive Einschätzung des Steuerpflichtigen, bei den Räumlichkeiten handele es sich nicht um eine Wohnung, sondern um eine bloße Schlafstelle bzw. Hotelersatz, ist unbeachtlich.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AL 995/09 vom 25.11.2010

Arbeitsentgelt ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch dann zu berücksichtigen, wenn es zwar im Bemessungsrahmen zufließt, fiktiv auch für diesen abgerechnet wird, aber nicht diesem gilt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 367/06 vom 09.11.2010

Im Falle der Insolvenz des Abgabenschuldners ist ein anhängiges Widerspruchsverfahren fortzusetzen und darf ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO nicht ergehen. Ist die Forderung zur Tabelle angemeldet, kommt eine Umdeutung des Feststellungsbescheids in einen Widerspruchsbescheid in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 58/08 vom 23.09.2010

1. Die am 7. Dezember 2006 in Kraft getretene Änderung des § 82 Abs 1 SGB XII hat sich keine Rückwirkung beigelegt und ist auch nicht als Klarstellung dahingehend aufzufassen, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II von Beginn an nicht als Einkommen berücksichtigt werden sollte.2. Dessen ungeachtet ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen SGB II und SGB XII und einer vor Artikel 3 Abs 1 Grundgesetz nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der befristete Zuschlag auch vor dem 7. Dezember 2006 nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R -).

BFH – Urteil, II R 65/08 vom 25.08.2010

Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten kommt nicht in Betracht .

BFH – Urteil, II R 42/09 vom 25.08.2010

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 185 AS 19695/10 ER vom 30.07.2010

1. Das Vorhandensein von geringfügigem Einkommen kann den Leistungsträger nicht davon entbinden, mit der Sanktionsentscheidung nach Maßgabe von § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 zugleich auch über die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen für den Sanktionszeitraum zu entscheiden.

2. Zwar wird dem Leistungsträger mit § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 hierfür ein Ermessensspielraum eingeräumt; dieser verdichtet sich jedoch im Lichte der Grundrechte des Hilfebedürftigen aus Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 2 S 1 GG in den Fällen, in denen durch die Absenkung der Leistungen das physische Existenzminimum nicht mehr gesichert ist.

3. Der Grundrechtschutz wird auch nicht dadurch gewahrt, wenn der Leistungsträger einen Hilfebedürftigen im Absenkungsbescheid darauf hinweist, selbst einen Antrag auf Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen zu stellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 4068/08 vom 27.07.2010

Die in VO(EG) Nr. 796/2004 Art. 73 Abs. 3 getroffene Regelung ist hinsichtlich des Zahlungszeitraumes, für den Zinsen verlangt werden können, abschließend.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 5 SO 94/09 vom 22.07.2010

1. Zur Berechnung eines Kostenbeitrages nach § 92a SGB XII auf Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe.2. Die Erhebung eines Kostenbeitrages wegen häuslicher Ersparnis nach § 92a Abs. 1 SGB XII ist rechtswidrig, wenn das Ermessen nicht ausgeübt wird.3. Die Rechtswidrigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 92a Abs. 1 SGB XII hindert nicht die Erhebung eines weiteren Kostenbeitrages nach Abs. 2.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 2948/08 vom 22.07.2010

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von Tatsachen in Kenntnis zu setzen, die zur Rechtswidrigkeit oder Unmöglichkeit einer Abschiebung führen, muss er die Kosten des Abschiebungsversuchs tragen. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG findet in diesen Fällen keine Anwendung.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 A 403/09 vom 19.07.2010

1. In einen Zuwendungsbescheid einbezogene Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung kommunaler Körperschaften (ANBest-K) bestimmen in der zum Zeitpunkt ihrer Inkorporation geltenden Fassung das Zuwendungsverhältnis und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten; ihre Inbezugnahme im Zuwendungsbescheid stellt keinen dynamischen Verweis auf jeweils sich ändernde ANBest-K dar. 2. Sachlich gerechtfertigte Ausgaben für das gemäß Zuwendungsbescheid geförderte Projekt verringern die "veranschlagten Gesamtausgaben" (ANBest-K SH 1988 Nr. 2.) nicht dadurch, dass einzelne Ausgaben außerhalb des bescheidlichen Bewilligungszeitraums erfolgen, wohl aber die "zuwendungsfähigen Ausgaben" (ANBest-K M-V 2001 Nr. 2.1.).3. Zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 11433/09 vom 05.07.2010

1. Unabhängig von der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits im Bagatellbereich liegt.

2. Zur Frage, wann von einer wirtschaftlichen Bedeutung im Bagatellbereich ausgegangen werden kann.

BFH – Urteil, II R 40/08 vom 22.06.2010

Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltenden Recht ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Anteilswert der Bemessung der Schenkungsteuer zugrunde zu legen.

BFH – Urteil, VIII R 3/08 vom 22.06.2010

1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen .

2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA im selben Umfange vorzunehmen wie beim Betriebsvermögensvergleich .

3. Bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen ist die verspätete Erfassung notwendigen Betriebsvermögens eine fehlerberichtigende Einbuchung, bei der sich der Bilanzansatz nach dem Wert richtet, mit dem das bisher zu Unrecht nicht bilanzierte Wirtschaftsgut bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Deshalb darf auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die versäumte AfA auf ein zunächst nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut nicht nachgeholt werden .

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1334/10 vom 18.06.2010

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen darf der Bürger in der Regel gegen einen belastenden Verwaltungsakt sofort Klage erheben, ohne der Behörde vorher Gelegenheit zur Selbstkorrektur gegen zu müssen.


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