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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAÄnderungsbescheid 

Änderungsbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Änderungsbescheid“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1334/10 vom 18.06.2010

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen darf der Bürger in der Regel gegen einen belastenden Verwaltungsakt sofort Klage erheben, ohne der Behörde vorher Gelegenheit zur Selbstkorrektur gegen zu müssen.

BFH – Urteil, VIII R 14/09 vom 15.06.2010

Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung)     .

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 17431/10 ER vom 09.06.2010

1. Aus dem Rechtsgedanken nach § 25 Abs 3 BSHG ist eine Sanktion dann rechtswidrig, wenn die besondere Situation, in der sich die Familie befindet, nicht ausreichend beachtet wurde: Vor allem durch die überlappende Kürzung der dem Antragsteller zugeordneten Unterkunftskosten ist eine personenübergreifende Auswirkung auf die junge Familie nicht auszuschließen.

2. Der Grundsicherungsträger ist demnach verpflichtet, bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs 1 S 5 S 1 SGB 2 zugleich zu prüfen, wie die "junge Familie mit Kind" ihren Lebensunterhalt sichern kann und vor allem, wie Mietschulden vermieden werden können oder zeitgleich mit der Sanktion zumindest in Höhe des Anteils für die Generalkosten der Haushaltskosten plus der gekürzten Teilhabe eine Kompensation vorzunehmen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1437/09 E vom 01.06.2010

Auch Tätigkeiten vor dem Wirksamwerden der Beiordnung sind im Prozesskostenhilfe-Verfahren bei der Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, sofern Betragsrahmengebühren anfallen.

BFH – Urteil, XI R 32/08 vom 19.05.2010

1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen.

2. Diese Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann.

3. Der Unternehmer darf nicht von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und sodann den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln.

BFH – Urteil, I R 62/09 vom 19.05.2010

Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Satz 1 DBA-Frankreich n.F.) auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist   .

BFH – Urteil, IV R 5/08 vom 15.04.2010

1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden .

2. Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) in § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2001 eingefügte Regelung, nach der der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S. der Sätze 1 und 2 beruhende Teil des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen ist, hat lediglich klarstellende Bedeutung .

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 400/09 vom 25.03.2010

1. Zur Ersetzung eines (teil-) rechtswidrigen Elementenfeststellungsbescheides und Einführung in das Klageverfahren gemäß § 96 Abs. 1 SGG sowie zur Kostenentscheidung in derartigen Fällen.

2. Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines Prokuristen/Betriebsleiters mit 40 % Stammkapital-Anteil und "sektoraler Sperrminorität".

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 AS 5037/09 vom 23.03.2010

1. Auch nach bereits durchgeführtem Kostensenkungsverfahren kann der Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II durch nachträglich eintretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung wieder aufleben.

2. Eine Kostensenkung durch Umzug oder Untervermietung ist gegen den Rat des behandelnden Arztes unabhängig von den objektiven medizinischen Gegebenheiten in der Regel so lange unzumutbar, wie diese ärztliche Einschätzung nicht durch amtsärztliches Gutachten widerlegt ist.

SG-FREIBURG – Urteil, S 21 AS 5220/07 vom 16.03.2010

1. Wird ein Leistungsbezieher nach dem SGB II regelmäßig von seinem leiblichen minderjährigen Kind besucht, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, steht dem Leistungsbezieher kein Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, auf Leistungen nach der "Härtefallklausel" im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09. 3/09 und 4/09), nach § 73 SGB XII oder nach § 23 Abs. 1 SGB II zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten seines Kindes zu. Ein solcher Anspruch kann im Rahmen der so genannten "temporären Bedarfsgemeinschaft" allenfalls dem Kind selbst zustehen. 2. Wird ein Leistungsbezieher nach dem SGB II regelmäßig von seinem leiblichen minderjährigen Kind besucht, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, kann dem Leistungsbezieher ein höherer Anspruch auf angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zustehen als einem gewöhnlichen Alleinstehenden. Voraussetzung hierfür ist eine gewisse Regelmäßigkeit und zeitliche Erheblichkeit der Anwesenheit des Kindes, im Sinne eines echten zeitweisen "Mitlebens" im Haushalt und in Abgrenzung zu lediglichen punktuellen Besuchen (bejaht für Aufenthalt von jährlich 97 Tagen bei Besuchsdauer von jeweils mindestens zwei Tagen/zwei Übernachtungen). Ein zeitlich überwiegender Aufenthalt beim Leistungsbezieher im Vergleich zum anderen Elternteil (mehr als 182 Tage/Jahr) ist nicht erforderlich.

3. Der Anspruch auf höhere angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II bei regelmäßigem und zeitlich erheblichem Aufenthalt eines Kindes beim Leistungsbezieher ist pauschal durch die Zuerkennung der Hälfte der einer weiteren Person zustehenden Wohnfläche (hier: 7,5 qm) zu berechnen.

4. Der Anspruch auf höhere angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II bei regelmäßigem und zeitlich erheblichem Aufenthalt eines Kindes beim Leistungsbezieher ist ein Anspruch des Leistungsbeziehers selbst und nicht des Kindes, da der Leistungsbezieher den größeren Wohnraum laufend vorhalten muss. Die Grundsätze zur "temporären Bedarfsgemeinschaft" im Hinblick auf die Regelleistung sind auf die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht übertragbar; insbesondere ist Bedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II keine Anspruchsvoraussetzung.

BFH – Urteil, VII R 1/09 vom 23.02.2010

Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung i.S. des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird.

BSG – Urteil, B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

SG-STADE – Urteil, S 33 AY 33/06 vom 15.02.2010

1. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 16/08 R zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für vergangene Zeiträume ist auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragbar. 2. Zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes auf Regelleistungen gemäß § 2 AsylbLG für vergangene Zeiträume.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 66/08 vom 05.02.2010

1. Es obliegt der Bundesagentur für Arbeit als Ausfluss des den Antragstellern zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht, ihr Verwaltungshandeln sachgerecht zu dokumentieren.2. Ist der Bescheid, auf dessen Wortlaut sich die Bundesagentur für Arbeit beruft, wegen der praktizierten zentralen Bescheiderfassung nicht in ihrer Verwaltungsakte abgelegt, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein voller Nachweis durch verwendete Musterbescheide nicht zu führen. Eine Beweiserleichterung wegen Beweisnotstand kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn auch von anderen Berteiligten ein Bescheidexemplar unwiderlegt nicht vorgelegt werden kann.

BFH – Urteil, IV R 27/07 vom 03.02.2010

Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen einer Einschlagsbeschränkung steuerlich zu erfassen sind. § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG eröffnet dem Steuerpflichtigen in Erweiterung der Regelung in § 5 Abs. 1 ForstSchAusglG lediglich das Wahlrecht, Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG (nunmehr § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu besteuern, auch wenn die Kalamitätsnutzung erst in einem Wirtschaftsjahr gezogen wird, welches einer Einschlagsbeschränkung nachfolgt       .

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 25352/07 vom 28.01.2010

1. Raten, die dem Hilfebedürftigen nach Stellung des Antrags auf Arbeitslosengeld II zufließen und mit denen sein Anspruch auf Zugewinnausgleich erfüllt wird, sind dann kein Einkommen nach § 11 SGB 2, sondern Vermögen nach § 12 SGB, wenn der Anspruch auf Zugewinnausgleich vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II entstanden ist (vgl. bereits für die Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 34/88 = SozR 4100 § 138 Nr. 25). 2. Entsprechendes gilt für Raten zur Erfüllung eines Anspruchs auf Unterhaltsnachzahlung.

BFH – Urteil, I R 103/08 vom 27.01.2010

Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden     .

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 515/09 B ER vom 15.01.2010

1. Die staatliche Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II. Die der Umweltprämie eigene öffentlich-rechtliche Zweckrichtung würde vereitelt, wenn der Leistungsträger sie als leistungsminderndes Einkommen berücksichtigte.

2. Die Zahlung der Umweltprämie verringert nicht den Hilfebedarf des Empfängers, so dass daneben Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt sind.

3. Soweit das neu angeschaffte Kraftfahrzeug Vermögen im Sinne des § 12 SGB II darstellt, kommt eine Berücksichtigung nur in Betracht, wenn die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II (von 7.500,00 €) überschritten wird und der verbleibende Betrag die gemäß § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Freibeträge übersteigt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 18211/09 vom 05.01.2010

1. Es ist dem Gericht nicht möglich, eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs 1 SGB 10 mit der Begründung zugunsten des Betroffenen zu korrigieren, dass die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung zu niedrig gewesen ist. Eine ursprünglich rechtswidrige Entscheidung zuungunsten des Bescheidadressaten kann allein nach Maßgabe des § 44 SGB 10 korrigiert werden.

2. Das Gericht kann nicht ohne weiteres über einen gestellten, aber nicht vorbeschiedenen Antrag nach § 44 Abs 1 SGB 10 entscheiden. Erforderlich ist eine abschlägige Entscheidung des Antrags nach § 44 Abs 1 SGB 10 wenigstens im Widerspruchsbescheid.

3. Bei nur teilweiser Erfolgsaussicht in der Hauptsache kann das Gericht auch nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligen. In Fällen geringfügiger Erfolgsaussichten (vorliegend etwa ein Prozent) ist Prozesskostenhilfe ganz zu versagen.

4. Gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, ist die Beschwerde auch dann zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1639/09 vom 29.12.2009

Warmwasserbereitungskosten sind auch dann nur in dem Umfang, in welchem sie bereits pauschaliert im Regelsatz enthalten sind, kein Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn sie zwar separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten sind, sie jedoch nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1592/09 vom 28.12.2009

Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr vol zu tragen sind.

BSG – Urteil, B 14 AS 42/08 R vom 21.12.2009

1. Erwerbsfähig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch, wer wegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarkts Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat, solange er mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige anders als nicht erwerbsfähige Empfänger von Sozialgeld keinen Anspruch auf Leistungen wegen eines Mehrbedarfs haben, wenn sie Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind.

BVERWG – Urteil, 7 A 7.09 vom 17.12.2009

1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf bestehen.

BSG – Urteil, B 4 AS 20/09 R vom 17.12.2009

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB 2 geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB 3 vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2) abzusenken.

BFH – Urteil, I R 56/08 vom 16.12.2009

Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.

BFH – Urteil, II R 6/07 vom 30.11.2009

1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1540/08 vom 20.11.2009

Im Rahmen einer Statusfeststellung kann nicht bloß die Frage einer abhängigen Beschäftigung und der daran anknüpfenden Versicherungspflicht festgestellt werden (unzulässige Elementenfeststellung; Anschluss an BSG vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R und vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R). Ein ggf. deshalb rechtswidriger Elementenfeststellungsbescheid kann auch noch im Klageverfahren durch einen den Anforderungen an eine rechtmäßige Statusfeststellung genügenden Bescheid nach § 96 SGG ergänzt bzw. ersetzt werden.

BFH – Urteil, IV R 40/07 vom 05.11.2009

1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden .

2. Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem FA durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu ermöglichen     .

BFH – Urteil, VI R 41/07 vom 01.10.2009

1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete   .

2. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (entgegen R 3.33 Abs. 5 Satz 6 LStR 2009) .

SG-MARBURG – Beschluss, S 5 AS 222/09 ER vom 01.10.2009

Anmerkung: Beschwerde eingelegt, LSG-Az: L 6 AS 515/09 B ER, erledigt: 15.01.2010


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