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Änderungsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1431/07 vom 19.07.2007

Die im Rahmen einer teilstationären Unterbringung auf Kosten des Rentenversicherungsträgers erbrachte Verpflegung (Mittagessen) stellt Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Sie verringert die Hilfebedürftigkeit und kann als marktwerte Sachleistung auf die Regelleistung angerechnet werden. Dies folgt u.a. aus § 2b Alg II-V, der absichert, dass kein Einkommen unberücksichtigt bleibt, das nicht ausdrücklich von der Einkommensanrechnung ausgenommen wurde. Leistungen eines anderen Sozialleistungsträgers sind keine Zuwendungen Dritter i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V. Bei der Wertbemessung ist vom Leistungssatz des § 20 Abs. 2 SGB II auszugehen, von welchem 35 % (= 120,75 EUR bei einer Regelleistung von 345 EUR) für die Vollverpflegung angesetzt sind. Es ist nicht zu beanstanden, wenn davon 39,06% für das Mittagessen errechnet werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 186/07 ER vom 30.07.2007

1. Die in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellte Ernährung führt nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen. 2. Eine Berücksichtigung der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung als Einkommen ist nicht zulässig (entgegen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER -).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 535/06 vom 19.07.2007

1. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB X), hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.2. Dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Kostengrundentscheidung im Klageverfahren auf diejenige im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.3. Danach ist nicht nur auf die Erfolgsaussicht der Klage zum Zeitpunkt der Erledigung abzustellen. Vielmehr sind im Rahmen einer Ermessensentscheidung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach dem Veranlassungsprinzip kann auch ein obsiegender Grundsicherungsträger zur Kostenerstattung verurteilt werden, wenn er durch eine unrichtige oder unklare Sachbehandlung Anlass für eine unzulässige oder unbegründete Klage (bzw. hier eines nur teilweise begründeten Widerspruchs) gegeben hat.4. Zur Frage, unter welchen Umständen (noch immer) auf die Werte der Wohngeldtabelle bei der Bestimmung der abstrakt und konkret angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II abzustellen sein kann.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 229/06 vom 29.06.2007

1. Spesen, die einem Fernfahrer von seinem Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, könne zweckbestimmte Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sein.

2. Zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer vorläufigen Entscheidung i.S. des § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 328 SGB III.

3. Der Senat sieht die Rechtslage jedenfalls als offen an. Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Interessen der Antragsteller, da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Existenzsichernde Leistungen handelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/06 vom 24.05.2007

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet. Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 3130/04 vom 18.04.2007

1. Zwar trifft im Falle der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich den Leistungsträger die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides. Ergibt sich jedoch nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten, dass der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnende Vorgänge nicht aufklärbar sind, so geht dies zu dessen Lasten. Insbesondere kann sich dabei eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe daraus ergeben, dass er durch Unterlassung von Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (im Anschluss an BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R und B 11a AL 13/06 R -, zit. nach juris; Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R -, Breith. 2007, 259 ff.).

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Umkehr der Beweislast bestehen angesichts des genannten Erfordernisses der (besonderen) Beweisnähe des Arbeitslosen nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3929/07 ER vom 09.03.2007

Der Begriff "Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt" ist bedarfsbezogen zu verstehen: Bei einer Antragstellerin, die bereits Mutter von drei Kindern ist (das jüngste Kind wurde im Mai 2005 geboren) und bei einem geplanten Geburtstermin für das vierte Kind im April 2007 ist davon auszugehen, dass sie die erneute Schwangerschaft noch in zeitlicher Nähe zu der Geburt des dritten Kindes erkannt und die im Rahmen der der Schwangerschaft für das dritte Kind getragene Schwangerschaftsbekleidung hat aufbewahren können; Gleiches gilt auch für die Babyausstattung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 185/06 vom 20.02.2007

§ 134 Abs 2 Nr 1 SGB III in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung bezweckt, Manipulationen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes entgegenzuwirken, die das Ehe-, Verwandtschaftsverhältnis oder die Lebenspartnerschaft leichter ermöglichen.Lässt sich nicht feststellen, dass das Arbeitsentgelt des Ehepartners höher war als das übliche Arbeitsentgelt eines familienfremden Arbeitnehmers, so ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das der Arbeitslose tatsächlich erzielt hat (hier: Arztsekretärin in leitender Funktion im Verwaltungsbereich einer Arztpraxis von bis zu 20 Mitarbeitern).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4046/04 vom 16.01.2007

Wird der Widerspruch gegen einen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid

bestandskräftig zuruückgewiesen und wird der Bescheid damit extunc wirksam,

können die in ihm festgelegten Óberwachungswerte für eine Festsetzung der

Abwasserabgabe auch für Zeiten zugrunde gelegt werden, zu denen der

Widerspruch gem. § 80 Abs. 1 VwGO zunächst aufschiebende Wirkung

hatte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3284/05 vom 19.12.2006

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäöden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 17/06 ER vom 11.12.2006

Es stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn im Erlass über den " Niedersachsen - Kombi " die Bezieher von laufenden Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1082/04 vom 22.11.2006

Die Frist zur Meldung des Bestandes an Pflegepersonal nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufegesetz stellt keine Ausschlussfrist dar, so dass die Umlagestelle, solange der Umlagebescheid noch keine Bestands-/Rechtskraft erlangt hat, verpflichtet ist, abweichende/korrigierte Angaben des Einrichtungsträgers zum Pflegepersonalbestand auch noch nach Ablauf der Meldefrist zu berücksichtigen.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 394/06 ER vom 06.10.2006

Für die Annahme einer Vermögensminderungsabsicht gem. § 31 Absatz 4 SGB II reicht einfacher Vorsatz nicht aus.Eine dahingehende Absicht setzt vielmehr voraus, dass es dem Betroffenen auf die Vermögensminderung ankam, er diese im Sinne eines alle anderen Ziele dominierenden Ziels anstrebte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006

1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 165/06 vom 06.07.2006

Weist das Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurück, so ist ein entsprechender Änderungsantrag nach § 69 Abs. 6 FGO unter Hinweis auf das Vorliegen eine Existenzgefährdung des Antragstellers nur zulässig, wenn der Antragsteller unverschuldet verhindert war, diesen Gesichtspunkt bereits im ursprünglichen Aussetzungsverfahren geltend zu machen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 403/05 ER vom 09.05.2006

Sind zeitnah noch nicht die endgültigen Einkünfte eines selbständig tätigen Hilfesuchenden nach dem SGB II ermittelbar, so bietet sich eine vorläufige Entscheidung iSd § 40 Abs.1 Satz 2 Nr. 1a SGB II n.F. an.Im Regelfall reichen die Angeben in auf der Grundlage des Programms A2LL ergangenen Bescheide hinsichtlich der Miete und der Nebenkosten, die als Bedarf anzuerkennen sind, nicht dafür aus, um von einer hinreichenden Begründung iSd § 35 SGB X auszugehen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 123/06 ER vom 31.03.2006

Bei der Beschaffung angemessenen Wohnraums entstehende Maklergebühren sind nach § 22 Absatz 3 SGB II als Wohnungsbeschaffungskosten zu übernehmen

SG-BERLIN – Urteil, S 53 AS 3102/05 vom 17.02.2006

Bei der Ermittlung des Bedarfs eines wegen seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst nicht hilfebedürftigen Besitzers eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs seines hilfebedürftigen erwerbsfähigen Ehepartners ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 327/05 vom 13.12.2005

Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag

Nichtigkeit des Steuerbescheids bei freier Schätzung

Recht auf Gehör

Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 282/05 vom 06.12.2005

Erwirbt eine Immobiliengesellschaft Bauerwartungsland zu einem Preis über dem Bodenrichtwert, so berechtigt der Hinweis auf eine zögerliche Erschließung durch die zuständige Gemeinde nicht zu einer Teilwertabschreibung wegen "dauernder Wertminderung", wenn die Gemeinde das erworbene Gelände lediglich mit Verzögerung erschließt.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 178/05 vom 19.09.2005

Im Rahmen des § 233a Abs. 2a AO kommt es lediglich darauf an, dass ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO vorliegt. Hingegen spielt es keine Rolle, ob das Finanzamt bei Vorliegen eines solchen Ereignisses die Änderung des Bescheides auf eine andere Korrekturnorm (hier: § 164 AO) stützt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 778/01 vom 19.05.2005

Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung besteht oder erloschen ist (sog. "formelle Bescheidlage")

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1146/04 vom 18.05.2005

1. Aus dieser Systematik und dem Wortlaut der Verkürzungsregelung des § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG folgt, dass unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der "Verkürzung" der Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes eine Entscheidung zu verstehen ist, die - der Wortwahl des Gesetzgebers entsprechend - zeitlich nach der Verlängerung des regelmäßigen Wehrdienstes von neun Monaten ergeht.

 2. Anlass für eine Verkürzung des zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG können nur solche Eignungs- und Leistungsmängel des Wehrpflichtigen sein, die nach der Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes, den Wehrdienst zu verlängern, festgestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 561/00 vom 11.05.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 24/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 25/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses gebildeten geänderten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 24/04

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 41/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 24/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses erstmals gebildeten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 25/04.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 42/05

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 20/03 vom 17.03.2005

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen Heizöltank im Garten und Heizungsbrenner im Gebäude vernachlässigt wird.

Eine alle fünf Jahre nach § 163 II 3 NWG i.V.m. § 17 VAwS durchgeführte Überprüfung des Heizöltanks stellt keine ständige Überwachung der gesamten Heizöllagerstätte einschließlich der unterirdischen Zuleitung im Sinne von § 163 II 1 NWG dar.

Ein Sanierungszielwert von 100 µg MKW/l im Rahmen einer hydraulischen Sanierung darf dann angeordnet werden, wenn der kontaminierte Boden in einem Wasserschutz- und Wohngebiet gelegen ist.

Anders als im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes beim Vorliegen unterschiedlicher Anordnungen im Bauordnungsrecht müssen im Rahmen einer Androhung der Ersatzvornahme deren voraussichtlichen Kosten nicht für jede einzelne im Rahmen einer Bodensanierung angeordnete Teilmaßnahme angegeben werden. Vielmehr ist die Angabe des Gesamtbetrages ausreichend.

§ 24 I BBodSchG ermöglicht nur die Kostenfestssetzung für dem Pflichtigen aufgegebene Erkundungsmaßnahmen nach § 9 II BBodSchG. Im Anwendungsbereich des § 9 I BBodSchG ist eine Überwälzung der bei der Sachverhaltsermittlung entstehenden Kosten auf den später festgestellten Störer nicht möglich.

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes ein. Sie entzieht bereits getroffenen Vollzugsmaßnahmen nachträglich die Rechtsgrundlage.

Ein defekter öffentlicher RW-Kanal, in den ausgelaufenes Heizöl eindringt und der die Fracht in ein Gewässer transportiert, ist als Verursachungsbeitrag für eine nachfolgende Gewässerverunreinigung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Verstoß gegen Überwachungspflichten vorliegt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 64/04 vom 10.02.2005

AbgrGNW §§ 2, 4, 7

BGB §§ 133, 157

1. Ob der Grundstückseigentümer dem (Kies-)Abgrabungsberechtigten gegenüber verpflichtet ist, eine Einverständniserklärung nach §§ 2 Abs. 2 und 3, 4 Abs. 4 AbgrGNW zu einer Änderungsplanung zu erteilen, richtet sich allein nach den privatrechtlichen Beziehungen der Parteien.

2. Zur Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Grundstückseigentümer verpflichtet, einer „Erweiterung der Abgrabung“ zuzustimmen, wenn das Grundstück durch die beabsichtigte Planänderung eine grundlegende Umgestaltung erfahren würde.

3. Zur Frage, ob das Einspülen von Fein- oder Schwemmsanden auch dann eine mit der Abgrabung im Zusammenhang stehende Maßnahme darstellt, diese aus Erweiterungsflächen stammen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1677/04 vom 02.02.2005

1. Ist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe aber vor ihrer Bewilligung durch das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage entfallen, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes jedenfalls dann nicht mehr erforderlich, wenn ein solcher vor Eintritt des erledigenden Ereignisses überhaupt nicht tätig geworden ist und nur noch eine prozessbeendende Erklärung abzugeben ist.

2. Handelt es sich hierbei um ein Verfahren, für welches Gerichtskosten nicht erhoben werden (hier nach § 188 S 2 Halbs 1 VwGO), scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluss vom 28.09.2004 - 12 S 1876/04 -).


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