JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Änderungsangebot
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Änderungsangebot, Herabgruppierung |
| Stichwort: | Änderungsangebot |
| Leitsatz: | Eine verhaltensbedingte außerodentliche Kündigung, die mit dem Angebot der Weiterbeschäftigung in einer niedrigeren Entgeltgruppe verbunden wird, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da zwischen dem Verhalten (Vertragsstörung) und der Herabgruppierung kein innerer Zusammenhang besteht. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 7 Sa 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Änderungskündigung, Änderungsangebot, Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen |
| Stichwort: | Änderungsangebot |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 607/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, Kündigungsfrist, Wirksamwerden geänderte Vertragsbedingung, Änderungsangebot, Auslegung, Umdeutung, Vorbehalt, Änderungsvertrag |
| Stichwort: | Änderungsangebot |
| Leitsatz: | 1. Enthält bei einer ordentlichen Änderungskündigung das vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt akzeptierte Änderungsangebot für den Beginn der geänderten Vertragsbedingungen ein Datum, das vor dem Ende der Kündigungsfrist liegt, führt dies dazu, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. 2. Eine Umdeutung des Änderungsvertrages (§ 140 BGB) in einen Vertrag, nach dem die geänderten Bedingungen erst zum Ende der Kündigungsfrist einsetzen, ist in einer solchen Konstellation nicht möglich. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 15 Sa 2194/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ArbG, SGB IX |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, Änderungsangebot, Zumutbarkeit, Unternehmerkonzept |
| Stichwort: | Änderungsangebot |
| Leitsatz: | 1. Hat der Arbeitgeber ein Organisationskonzept entworfen, das die Durchführung von Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen davon abhängig macht, dass die Trainer bestimmte Qualifikationskriterien erfüllen, ist er nicht verpflichtet, dieses - tatsächlich auch umgesetzte - Konzept zu ändern, um die Weiterbeschäftigung eines personenbedingt gekündigten Arbeitnehmers auf einem Arbeitsplatz als Trainer zu ermöglichen. 2. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer schwer behinderter Mensch i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB IX ist. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1067/04 | |
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