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Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Nichtzulassungsbeschwerde, Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
Stichwort:	Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
Leitsatz:	1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht. 2. Nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG nF muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennen.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 AZN 840/04

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