JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Eingruppierung, Änderung von Entlohnungsgrundsätzen, Fehlende Tarifbindung |
| Stichwort: | Änderung von Entlohnungsgrundsätzen |
| Leitsatz: | 1. Auch die Aufhebung einer Vergütungsgruppenordnung ist deren Änderung gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG 2. Zur Eingruppierung von neu eingestellten Mitarbeitern, für die ein Tarifvertrag keine Anwendung findet. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 TaBV 49/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Änderung von Entlohnungsgrundsätzen |
| Stichwort: | Änderung von Entlohnungsgrundsätzen |
| Leitsatz: | Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 4/05 | |
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