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Änderung Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, VwVfG, EGRL
Schlagworte:	Folgeantrag, Änderung Rechtslage, Qualifikationsrichtlinie
Stichwort:	Änderung Rechtslage
Leitsatz:	1. Die Qualifikationsrichtlinie misst sich keine Geltung für alle die Fälle bei, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist unanfechtbar abgeschlossen waren. Etwas anderes gilt dann, wenn der alte, der unanfechtbaren Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt noch über den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit bis in die Gegenwart hineinreicht, also heute noch aktuell ist. Dann ist dieser Sachverhalt einer neuen rechtlichen Prüfung am Maßstab der Qualifikationsrichtlinie zu unterziehen. 2. Ein weiteres Asylverfahren ist mit Rücksicht auf eine geänderte Rechtslage bereits dann durchzuführen wenn nach der geänderten Rechtslage eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung möglich erscheint. Ist dies der Fall, so findet die abschließende Entscheidung im eigentlichen Asylverfahren statt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 10 S 3032/07

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