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Änderung eines Sozialplans

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
Stichwort:	Änderung eines Sozialplans
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 2. Das Restmandat des Betriebsrats (vgl. BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2) erfaßt alle im Zusammenhang mit einer Betriebsstillegung stehenden beteiligungspflichtigen Gegenstände. Dazu gehört auch die Änderung eines bereits geltenden Sozialplans, solange dieser nicht vollständig abgewickelt ist. Aktenzeichen: 1 AZR 48/00 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - I. Arbeitsgericht Stuttgart - 17 Ca 6403/97 - Urteil vom 12. Februar 1998 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 21 Sa 34/98 - Urteil vom 9. Dezember 1999
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 48/00

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