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Änderung eines Bebauungsplans

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB 1998, BauGB 2004, BGB, GVG, VwVfG, ZPO
Schlagworte:	Städtebaulicher Vertrag, Bebauungsplan, Aufstellung eines -s, Anspruch auf -, Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -, Änderung eines Bebauungsplans, Kosten für die -, Abwälzbarkeit der -, Angemessenheit, Kausalität, Verwaltungskosten, persönliche -, sachliche -, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit, Zinsen, Prozesszinsen, Rechtshängigkeit, Mahnbescheid, Verweisung
Stichwort:	Änderung eines Bebauungsplans
Leitsatz:	In einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB darf vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind. Ausgenommen hiervon sind Kosten für Aufgaben, die die Gemeinde nicht durch Dritte erledigen lassen dürfte, sondern durch eigenes Personal wahrnehmen muss.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 15.04

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