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Änderung des Produkt- oder Leistungsangebots

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, URüV, InVorG
Schlagworte:	Unternehmensrückgabe, Vergleichbarkeit, Unternehmensteil, betriebliche Eigenständigkeit, Änderung des Produkt- oder Leistungsangebots, Kapitalzufuhr, "Ersetzen" früherer Produkte oder Leistungen, Prinzip der restitutionswahrenden Surrogation.
Stichwort:	Änderung des Produkt- oder Leistungsangebots
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um die Vergleichbarkeit des zurückgeforderten Unternehmens oder Unternehmensteils auszuschließen. 2. Das in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV aufgestellte Erfordernis einer erheblichen Kapitalzufuhr konkretisiert das durch § 6 Abs. 1 Satz 3 2. Alt VermG vorgegebene Prinzip der restitutionswahrenden Surrogation. Urteil des 7. Senats vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 33.98 - I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 1524/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 33.98