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Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1991, Richtlinie 77/388/EWG, EStG, AO 1977
Schlagworte:	Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung
Stichwort:	Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung
Leitsatz:	1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht. 2. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Personengesellschaft vor, die das Gebäude errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Steuerfreiheit an das Kreditinstitut vermietet, kann darin ein Rechtsmissbrauch vorliegen, der bei der Personengesellschaft zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des Gebäudes führt. 3. Die Gestaltung kann aber auch durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigt sein. Ertragsteuerliche Gründe gehören nicht dazu.
Volltext: BFH - Urteil, V R 43/04