JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Änderung der Sachlage
| Rechtsgebiete: | BUKG, TGV, VwVfG LSA |
| Schlagworte: | Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, Änderung der Sachlage, nachträglich rechtswidrig gewordener Dauerverwaltungsakt, Jahresfrist für Rücknahme, Kenntnis der Rechtswidrigkeit, Wissen um Änderung des Sachverhalts bei Verkennung der Rechtsnatur des Verwaltungsaktes |
| Stichwort: | Änderung der Sachlage |
| Leitsatz: | Ein Bescheid über die Bewilligung von Trennungsgeld zugunsten eines Beamten, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, kann nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden, wenn der Beamte nicht länger umzugsbereit ist. Ist die Bewilligungsbehörde der irrigen Auffassung, der Bewilligungsbescheid begründe erst in Verbindung mit weiteren, anhand der monatlich vorzulegenden Forderungsnachweise zu treffenden Feststellungen einen Anspruch auf Trennungsgeld für den jeweiligen Monat, beginnt die Frist für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides, sobald die Behörde erkannt hat, dass es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, der nachträglich wegen Wegfalls der Umzugsbereitschaft rechtswidrig geworden ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 13.03 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsschutz, Widerruf, Sachlage, Änderung der Sachlage, Fluchtalternative, innerstaatliche Fluchtalternative, Irak, Nordirak, Kurde, politische Verfolgung, Verfolgung, Auslandsaufenthalt, Asylantrag, Asylantragstellung |
| Stichwort: | Änderung der Sachlage |
| Leitsatz: | War die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG für einen Kurden aus dem Nordirak, der im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes wegen Auslandsaufenthaltes und Asylantragstellung politische Verfolgung seitens des Saddam-Regimes zu befürchten hatte, nur deshalb von Anfang an rechtswidrig, weil das Bundesamt eine im Nordirak vorhandene inländische Fluchtalternative verkannt hatte, so steht dies einem auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützten Widerruf der Gewährung nach Beseitigung des Saddam-Regimes nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 11751/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Baurecht, Normenkontrolle, Normenkontrollverfahren, Abwägung, Abwägungsfehler, Abwägungsmangel, Hochwasser, Hochwasserschutz, Änderung der Sachlage, Abwägungsergebnis, Abwägungsvorgang, Satzungsbeschluss, ergänzendes Verfahren, Bebauungsplan, Konfliktbewältigung, Ziel der Raumordnung, Zielabweichung, Zielabweichungsverfahren |
| Stichwort: | Änderung der Sachlage |
| Leitsatz: | Wird ein Bebauungsplan lediglich wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB einem ergänzenden Verfahren mit erneutem Satzungsbeschluss unterzogen, so ist eine nach dem ursprünglichen Satzungsbeschluss eingetretene Änderung der Abwägungsgrundlagen im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nur dann beachtlich, wenn sie der Gemeinde bekannt geworden ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 20. Januar 2003, NuR 2003, 373 = NVwZ-RR 2003, 629) . |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11362/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Berufungszulassungsverfahren, Grundsatzrüge, Änderung der Sachlage |
| Stichwort: | Änderung der Sachlage |
| Leitsatz: | Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, in Asylstreitverfahren den Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Verhältnisse zu stützen. Die auf neue Tatsachen gestützte Grundsatzrüge kann nur erfolgreich sein, wenn sie einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren zugänglich und auch noch bedürftig sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 984/03.A | |
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