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Änderung der Ratenzahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung - Änderung der Ratenzahlung
Stichwort:	Änderung der Ratenzahlung
Leitsatz:	Leitsatz Hat die Partei richtige und vollständige Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und ist ihr Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, kann die Bewilligung weder aufgehoben werden (§ 124 Nr. 3 ZPO), noch die Entscheidung über die zu leistenden Raten geändert werden (§ 120 Abs. 4 ZPO), wenn das Gericht später den unveränderten Sachverhalt anders rechtlich beurteilt.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 40/00

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung - Änderung der Ratenzahlung
Stichwort:	Änderung der Ratenzahlung
Leitsatz:	Leitsatz Hat die Partei richtige und vollständige Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und ist ihr Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, kann die Bewilligung weder aufgehoben werden (§ 124 Nr. 3 ZPO), noch die Entscheidung über die zu leistenden Raten geändert werden (§ 120 Abs. 4 ZPO), wenn das Gericht später den unveränderten Sachverhalt anders rechtlich beurteilt.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 41/00