JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Änderung der Beiordnungsentscheidung
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Änderung der Beiordnungsentscheidung, Prozesskostenhilfe, Rechtsmittelfrist |
| Stichwort: | Änderung der Beiordnungsentscheidung |
| Leitsatz: | 1. Die Änderung der Beiladungsentscheidung in einem Prozesskostenhilfe teils bewilligenden, teils ablehnenden Beschluss eröffnet hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe keine neue Rechtsmittelfrist. 2. Soweit für das Klagebegehren Prozesskostenhilfe versagt worden ist, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines "PKH-Anwalts", weil die Beiordnung nach § 121 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetzt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 O 443/08 | |
"Änderung der Beiordnungsentscheidung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum