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Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Stichwort:	Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Leitsatz:	1) Das rechtliche Schicksal einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist nicht von der Wahrung einer "Unternehmensidentität" abhängig. Die Reduzierung der Betriebsstruktur eines Unternehmens auf lediglich noch einen Betrieb berührt deshalb die (Fort-)Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht. 2) Adressat der Kündigung einer Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich allein der Vertragspartner, d.h. bei der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - soweit noch gebildet - ungeachtet zwischenzeitlicher Umstruktuierungen des Unternehmens der Gesamtbetriebsrat und nicht ein Betriebsrat.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 17 Sa 1952/03