JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Actus primus
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Betriebsrente |
| Stichwort: | Actus primus |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegung von zwei Firmentarifverträgen betreffend die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 750/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, HGO |
| Schlagworte: | Aktienrecht, Anweisung an Vorstand, Beanstandung, gemeindliches Weisungsrecht, Geschäftsführung, Hauptversammlung, Holzmüller-Entscheidung, Mediatisierung, Tochtergesellschaft, Verwaltungsprivatrecht, Vorrang des Gesellschaftsrechts |
| Stichwort: | Actus primus |
| Leitsatz: | 1. Für die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Erteilung von Weisungen an kommunale Vertreter in privatrechtlichen Gesellschaften ist nicht allein deren Zulässigkeit im Innenverhältnis der Gemeinde zu ihren Vertretern, sondern auch deren Inhalt maßgeblich, der auf das Außenverhältnis zur Gesellschaft gerichtet ist. 2. Auch wenn eine Gemeinde mit privatrechtlichen Unternehmen Zwecke der öffentlichen Daseinsvorsorge verfolgt, bestimmen sich Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane und ihrer Mitglieder ausschließlich nach dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht. 3. Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich nicht befugt, dem Vorstand Anweisungen für die Geschäftsführung zu erteilen, zu der auch die Ausübung von Gesellschaftsrechten in Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften gehört. 4. Für derartige Geschäftführungsaufgaben kann eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung nach den Grundsätzen der sog. Holzmüller- und Gelatine-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise und in engen Grenzen bei strukturellen, den wirtschaftlichen Kernbereich des Unternehmens berührenden Maßnahmen mit Mediatisierungseffekt angenommen werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 304/09 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Stichwort: | Actus primus |
| Leitsatz: | Zur Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung seitens einer Importeurin von Lebensmitteln aus der Volksrepublik China. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 5712/07 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, VwVfG |
| Schlagworte: | Hoheitsträger, Rückforderung, Verwaltungsakt |
| Stichwort: | Actus primus |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann auch gegenüber einem Hoheitsträger durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 A 1604/08.Z | |
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