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Abzweigung nach § 74 EStG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XII, EStG, GG
Schlagworte:	Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz - Zuordnung des Kindergeldes - volljähriges behindertes Kind - Abzweigung nach § 74 EStG - Anrechnung von Naturalleistung - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Abzweigung nach § 74 EStG
Leitsatz:	1. Das an die Mutter gezahlte Kindergeld ist nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird. 2. Eine nach § 2 Abs 1 SGB 12 zu berücksichtigende Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes an das Kind (§ 74 EStG) besteht nicht, wenn der Lebensunterhalt des Kindes durch eigenes Einkommen einschließlich Grundsicherungsleistungen und Naturalleistungen der Eltern gedeckt wird. 2. Zur Berücksichtigung von Naturalleistungen der Eltern bei der Einkommensermittlung des grundsicherungsberechtigten Kindes.
Volltext: BSG - Urteil, B 9b SO 5/06 R