JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger
| Rechtsgebiete: | BGB, BSHG, EStG, SGB XII |
| Schlagworte: | Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige, behinderte Kinder erbringt |
| Stichwort: | Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger |
| Leitsatz: | Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach § 41 ff. SGB XII erhält. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 6/07 | |
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