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Abzug eines Betriebsrentenbarwerts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB, BGB
Schlagworte:	Handelsvertreter, Ausgleich, Abzug eines Betriebsrentenbarwerts
Stichwort:	Abzug eines Betriebsrentenbarwerts
Leitsatz:	1. Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich kann nicht wirksam im Vorhinein in den AGB des Handelsvertretervertrages vereinbart werden. 2. Ein Abzug des Barwertes kann allerdings im Rahmen der Billigkeitskontrolle gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 erfolgen; (Anschluss an BGH v. 20. November 2002, VIII ZR 211/01 unter 2 c der Gründe). 3. Ein Abzug war im Streitfall nur teilweise zuzubilligen, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter ohne Angabe von Gründen 15 Monte vor Erreichen der Altersgrenze ordentlich gekündigt hat, bei Erreichen der Altersgrenze in Diensten de Unternehmers aber keinen Abzug vorgenommen haben würde.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 171/04

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