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Abwicklungsvollstreckung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 98/03 vom 19.09.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Testamentsvollstrecker, Entlassung des, Dauervollstreckung
Stichwort:Abwicklungsvollstreckung
Leitsatz:1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus - hier bis zum Tod des Vorerben - fortdauern soll (§ 2210 S.2 BGB).

2. Nimmt ein Testamentsvollstrecker einen wesentlichen Teil des Nachlasses nicht in seine Verwaltung und verschweigt er den Erben die Existenz dieses Vermögen über 25 Jahre, liegt ein wichtiger Grund zu seiner Entlassung iSd § 2227 BGB vor.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 3 Wx 98/03



OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 29/08 vom 03.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, GBO
Stichwort:Abwicklungsvollstreckung
Leitsatz:1. Die einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung für vertragsmäßig eingesetzte Erben stellt eine rechtliche Beeinträchtigung der bedachten Erben dar.

2. Zur Befugnis des Grundbuchamts, mehrere notarielle Verfügungen von Todes wegen bei sich nicht deckendem Inhalt selbständig auszulegen (hier: Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch den überlebenden Ehegatten).
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 29/08

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 126/06 vom 19.03.2007

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Stichwort:Abwicklungsvollstreckung
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 126/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 54/06 vom 28.09.2006

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Stichwort:Abwicklungsvollstreckung
Leitsatz:Ist die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus "bis zum Tod des Erben oder der Testamentsvollstrecker" angeordnet, und zwar je nachdem welches dieser Ereignisse zuletzt eintritt, so ist maßgeblich für den Beendigungsgrund "Tod des Testamentsvollstreckers" das Ableben des letzten Testamentsvollstreckers, der bei Ablauf der 30-Jahre-Frist des § 2210 Abs. 1 BGB im Amt war. Revision zugelassen und eingelegt, BGH - IV ZR 275/06 -.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 54/06


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