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Abwicklungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte




LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 751/08 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:InsO, BGB, ArbGG, ZPO
Schlagworte:Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der Freistellung
Stichwort:Abwicklungsvertrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 11 Sa 751/08



LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1020/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:GG, BetrVG
Schlagworte:Sozialplan, Abfindung, Stichtagregelung, Gleichbehandlung
Stichwort:Abwicklungsvertrag
Leitsatz:Zur Wirksamkeit einer Regelung in einem Tarifsozialplan und einer Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach Arbeitnehmer, die vor Abschluss der Verhandlungen zwischen Arbeitgeberin und Gewerkschaft sowie Gesamtbetriebsrat über einen Sozialplan das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt hatten, keine Abfindung erhalten.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1020/08

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 105/09 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:GG, BetrVG
Schlagworte:Sozialplan, Abfindung, Stichtagregelung, Gleichbehandlung
Stichwort:Abwicklungsvertrag
Leitsatz:Zur Wirksamkeit einer Regelung in einem Tarifsozialplan und einer Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach Arbeitnehmer, die vor Abschluss der Verhandlungen zwischen Arbeitgeberin und Gewerkschaft sowie Gesamtbetriebsrat über einen Sozialplan das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt hatten, keine Abfindung erhalten.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 105/09

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1401/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:GG, BetrVG
Schlagworte:Sozialplan, Abfindung, Stichtagregelung, Gleichbehandlung
Stichwort:Abwicklungsvertrag
Leitsatz:Zur Wirksamkeit einer Regelung in einem Tarifsozialplan und einer Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach Arbeitnehmer, die vor Abschluss der Verhandlungen zwischen Arbeitgeberin und Gewerkschaft sowie Gesamtbetriebsrat über einen Sozialplan das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt hatten, keine Abfindung erhalten.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1401/08


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