JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
Stichwort:	Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
Leitsatz:	Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und an den Gläubiger abzutreten.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 20/00

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/abwicklung-von-freistellungsanspruechen-des-betriebsrats-nach-ende-seiner-amtszeit