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Abwesenheit des Betroffenen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde, Abwesenheit des Betroffenen
Stichwort:	Abwesenheit des Betroffenen
Leitsatz:	Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffene auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruhen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 372/07

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