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Abwendungsvorrang des Europarechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsPolG, Lotteriestaatsvertrag, StGB, GG, EGV
Schlagworte:	Sportwetten, Staatliches Monopol, Abwendungsvorrang des Europarechts
Stichwort:	Abwendungsvorrang des Europarechts
Leitsatz:	1. Das im Freistaat Sachsen geltende staatliche Monopol für Sportwetten verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, bleibt aber dennoch bis zum 31.12.2007 anwendbar. 2. Das geltende staatliche Monopol für Sportwetten verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 EGV und Art. 49 EGV). Von der Geltung des Anwendungsvorranges der Normen des EG-Vertrages kann in eng umgrenzten Fällen für eine Übergangszeit abgesehen werden.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 223/06

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