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Abweichungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HVwKostG, VwKostO, Bauaufsichtsgebührensatzung
Schlagworte:	Bauaufsicht, Befreiung, Verwaltungsgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsaufwand, Bedeutung für den Kostenschuldner, Amtshandlung, Gebührentatbestand, Gebührensatz, Abweichungsbefugnis
Stichwort:	Abweichungsbefugnis
Leitsatz:	Die Befugnis der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, nach § 1 Abs. 4 HVwKostG die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand höher oder niedriger als in der Landesverwaltungskostenordnung festzulegen, ist an dem für den betreffenden Gebührentatbestand anfallenden Verwaltungsaufwand und nicht am Gesamtaufkommen des Verwaltungszweigs zu messen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 932/02

Rechtsgebiete:	Richtlinie 85/73/EWG des Rates i. d. Fassung d. Richtlinie 96/43/EG d. Rates v. 26.06.1996, GG, FIHG, VetkontrKostG, VwKostO f. d. Geschäftsbereich d. Sozialministeriums i.d. Fassung d. 3. ÄndVO v. 26.08.1999
Schlagworte:	Normenkontrolle, Fleischuntersuchungsgebühren, Fleischbeschaugebühren, Richtlinie, Gemeinschaftsrecht, Pauschalgebühren, innerstaatliche Umsetzung, Verwaltungsgebühr, tatsächliche Kosten, Trichinen, bakteriologische Untersuchung, Rückwirkung, Abweichungsbefugnis, Gebührentatbestand, Gebührenhöhe, Bemessung
Stichwort:	Abweichungsbefugnis
Leitsatz:	Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber durfte durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz und die auf dessen Grundlage erlassene Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums in der Fassung vom 26. August 1999 in den Gebührennummer 550811, 550812, 550851, 550852 und 550853 bei der Bestimmung der Gebührenhöhe die tatsächlichen Untersuchungskosten anstelle der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge zugrundelegen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 947/00