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Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, FGO, GrEStG
Schlagworte:	Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung, Erkundigungspflichten eines Kaufmanns
Stichwort:	Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens
Leitsatz:	1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt. 2. Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über seine Erklärungs- und Anzeigepflichten, die aus der Steuerpflicht folgen.
Volltext: BFH - Urteil, II R 49/07