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Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NWPersVG, ArbGG
Schlagworte:	Rechtliches Gehör und Hinweispflicht, Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht
Stichwort:	Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht
Leitsatz:	Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 18.08

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