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Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG, BetrVG
Schlagworte:	Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
Stichwort:	Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
Leitsatz:	Die Kündigung einer nicht erzwingbaren, auf Dauer angelegten Vereinbarung der Betriebsparteien ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in einem gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 86/06

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